Wire Act darf nicht neuinterpretiert werden

Veröffentlicht von Jens Pfeifer am Wednesday, 10. February, 2021

Eine Neuinterpretation des US-amerikanischen Wire Acts von 1961 ist laut Beschluss des Bostoner Bundesgerichtes unzulässig. Damit gewinnt die New Hampshire Lottery Commission (NHLC) einen Prozess gegen das US-Justizministerium (Deparment of Justice, kurz DOJ) in zweiter Instanz. Besonders für den Bereich Online Poker hat das Urteil Relevanz. Warum?

Der Wire Act sorgte in den letzten Jahren immer öfter für regulatorische Kontroversen. ©12019/Pixabay

Ursprünglich diente der Wire Act dazu, interstaatliche Sportwetten am Telefon zu verbieten. Das Gesetzt war jedoch auch Basis des sogenannten Unlawful Internet Gambling Enforcement Acts (UIGEA) von 2006. Hiermit wurde der Zahlungsverkehr für Online Glücksspiele komplett verboten, was zu etlichen Klagen, zum Beispiel gegen PokerStars, geführt hatte.

Der Wire Act wurde von den US-Bundesstaaten im Zuge der Digitalisierung völlig unterschiedlich ausgelegt, was zu weiteren Problemen führte. 2011 erklärte die Regierung Obama jede Form der Neuinterpretation für ungültig, woraufhin einige Staaten mit der Legalisierung von Online Poker begannen. DOJ forderte 2018 eine Neuauslegung sowie die Umsetzung scharfer Richtlinien, mit denen das Ministerium auch schon 2014 beim Restoration of America’s Wire Act scheiterte.

Gegen die Neuauslegung hatte die New Hampshire Lottery Commission Klage beim Bezirksgericht eingereicht. Im Sommer 2019 erhielt sie in erster Instanz Recht, wogegen DOJ in Berufung trat. Mit dem zweiten Urteil steht die Entscheidung nun endgültig. In dritter Instanz müsste DOJ vor den Obersten Gerichtshof der USA, den USSC (United States Supreme Court) ziehen, was eher unwahrscheinlich ist.

Der Weg des Online Pokers

Online Poker wurde in den USA als erstes von den Staaten Delaware, Nevada und New Jersey legalisiert. Es folgten Michigan, West Virginia und Pennsylvania. Die Spieler dieser Staaten durften bisher jedoch nicht gegen Spieler anderer Staaten spielen, die Regierungen wollten warten, bis die Streitigkeiten um die Auslegung des Wire Acts beendet sind.

Infolge des Urteils könnte es nun zu einem großen Comeback des Online Pokers kommen, denn in Zukunft darf wieder interstaatlich gespielt werden, wie es auch vor UIGEA der Fall war. Jahrelange Streitigkeiten um die Auslegung können enden. Die Staaten in den Online Poker legal ist, könnten sich zusammenschließen, um Netzwerke zu bilden. Zudem profitieren Lotterien, da eine strengere Interpretation des Wire Acts dazu geführt hätte, dass sogar der interstaatliche Kauf eines Loses bedenklich wäre.

PokerStars könnte stark profitieren

Für den Weltmarktführer PokerStars ist das Urteil ebenfalls Grund zur Freude: Der Anbieter ist in New Jersey und Pennsylvania aktiv und könnte nun auch in Nevada und Delaware leicht Fußfassen. Es ist auch davon auszugehen, dass sich infolge des Urteils weitere US-Staaten der Legalisierung anschließen, was die Expansion weiter vorantreiben könnte.

PokerStars wurdes wegen Verstößen gegen den UIGEA von 2006 erst kürzlich in Kentucky verklagt, es droht eine Millionenstrafe. Auch der Firmengründer Isai Scheinberg (74) hatte mit dem Gesetz zu kämpfen: Über zehn Jahre, bis zum Januar 2020, hatte er sich im Ausland aufhalten müssen, um der US-Justiz zu entgehen. Nachdem er sich den Behörden gestellt hatte, wurde er im September zu einer Geldstrafe von lediglich 30.100 USD verurteilt. Ein weiteres Zeichen, dass in den USA ein Umdenken zugunsten des Online Pokers stattfindet.