Westspiel-Mitarbeiter kämpfen um Joberhalt

Veröffentlicht von Jens Pfeifer am Wednesday, 16. October, 2019

Die Angestellten der vier nordrheinwestfälischen Spielbanken (Aachen, Dortmund (Hohensyburg), Duisburg und Bad Oeynhausen) wehren sich zurzeit gegen die geplante Privatisierung der staatlichen Westspiel GmbH (NRW-Bank). Ausschlaggebend ist besonders die Angst vor Jobverlusten, argumentiert wird mit einem besseren Spielerschutz. Die Regierung hält bislang jedoch an ihren Plänen fest. Hier ein Überblick zum Geschehen.

Die Spielbank Dortmund, Hohensyburg, gilt als eines der bekanntesten deutschen Casinos. (©Wikipedia)

Dass die schwarze-gelbe Landesregierung NRW die staatliche Westspiel GmbH inklusive ihrer vier Spielbanken privatisieren will, ist schon seit letzten Mai klar. Eine Gesetzentwurf dafür liegt in Düsseldorf bereits seit September 2018 vor, demnach könnte ein neues Spielbankgesetz schon bis Ende 2020 in Kraft treten. In diesem Kontext wird aktuell nach einem einzelnen Konzessionsinhaber gesucht. Zu vergeben sind außerdem zwei weitere Standorte, die der jeweilige Investor selbst bestimmen könnte. Als heißer Kandidat gilt an dieser Stelle Merkur-Chef Gauselmann.

Allerdings sind auch rund 1.000 Mitarbeiter von dem Vorhaben betroffen. Die Croupiers, Kassierer, Techniker, Servicemitarbeiter und Verwaltungsangestellte der Westspiel GmbH fürchten den Jobverlust und wehren sich nun zusammen gegen die Privatisierung des Unternehmens. Argumentiert wird unter anderem mit dem Spielerschutz – in privaten Casinos würde dieser demnach nicht so ernst genommen wie in staatlichen Casinos. Außerdem werden das Management und die Regierung derzeitig massiv in Bezug auf die Forderung nach einer langfristigen Arbeitsplatzgarantie kritisiert.

Forderung nach Arbeitsplatzgarantie

„Ich erkenne nicht, dass unsere berechtigten Interessen berücksichtigt werden“, betonte in dem Zusammenhang der Arbeitnehmervertreter Michael Jütte gegenüber einer SPD-Delegation am letzten Dienstag. Darüber hinaus schimpfte auch Jens Hashagen, Gesamtbetriebsratschef der Dortmunder Spielbank Hohensyburg: „Es ist nicht geplant, uns irgendetwas zu geben“.

Grund für die Emotionen ist vor allem die Tatsache, dass den Mitarbeitern bis dato die Ausstellung einer langfristigen Arbeitsplatzgarantie verweigert wird. Die Geschäftsführung fordere stattdessen zweieinhalb Stunden Mehrarbeit pro Woche und einen Verzicht auf den regulären Kündigungsschutz. Außerdem wird kritisiert, dass es schon seit 2015 keine Gehaltserhöhungen mehr gab.

Im Fadenkreuz des Betriebsrats steht an dieser Stelle besonders der NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, dieser versuche die möglichen Konsequenzen des Verkaufs zu verharmlosen. Laut Aussagen des Politikers trage der neue Gesetzesentwurf „ganz maßgeblich dazu bei, die Interessen der Beschäftigten im Verkaufsprozess zu berücksichtigen“.

Genau dies wird vonseiten des Betriebsrats jedoch vehement bestritten. Laut Hashagen habe die Anwaltskanzlei der NRW-Bank den Mitarbeitern bislang nur einen Kündigungsschutz von zwei Jahren in Aussicht gestellt. Dies obendrein nur unter der Bedingung, dass Abstriche bei den bisherigen Konditionen gemacht werden. Schon jetzt herrsche unter den Mitarbeitern daher ein hoher Krankenstand von über 10 Prozent vor. „Offenbar geht es der NRW-Bank und der Landesregierung allein um den Verkaufserlös, da stören die Mitarbeiter nur“, so Hashagens deutliches Kredo gegenüber der WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung).

Privatisierung ein Minusgeschäft?

Die Pläne zur Privatisierung gab Düsseldorf erstmals im Mai 2018 bekannt. Argumentierte wurde der Schritt mit kontinuierlich sinkenden Umsatzzahlen. Die angestrebten Ergebnisse seien im Jahr 2016 erneut nicht erreicht worden. Obwohl Bruttospieleinnahmen in Höhe von 80,4 Mio. Euro generiert wurden, kam es zu einem Verlust von 2,9 Mio. Euro. Finanzminister Lienenkämper sprach von einem „dauerhaft defizitär und katastrophal geführten Unternehmen“, das „unglaublich viel Geld verbrennt“. Der Betriebsrat hält jedoch auch in diesem Punkt dagegen und argumentiert, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung noch kein Abschlussbericht für 2017 vorlag. Die Einnahmen der Spielbanken haben sich demnach in den letzten Jahren wieder konstant verbessert, der Bruttospielertrag sei von 79,6 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 92,3 Mio. Euro im vergangene Jahr gestiegen. Eine Privatisierung sei deshalb „wirtschaftlich sinnlos“. Vonseiten der Regierung gab es hierzu bislang keine Stellungnahmen. Ob es tatsächlich zur Umsetzung der Pläne kommt, bleibt abzuwarten.