Viele Spielhallen in Berlin müssen schließen

Veröffentlicht von Jens Pfeifer am Friday, 12. July, 2019

Infolge immer strengere Spielhallengesetzte müssen deutschlandweit viele Spielhallen schließen. Eine besonders hohe Anzahl an Spielhallen ist zurzeit im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg betroffen, wo aktuellen Berichten zufolge nur zwei von 35 Spielhallen als legal deklariert werden können. Hauptgrund ist eine gesetzliche Mindestabstandsregel. Die Betreiber wehren sich gerichtlich gegen das Vorgehen. Hier ein Überblick zum Geschehen.

Die meisten Spielhallen in Berlin verstoßen gegen den gesetzlich festgelegten Mindestabstand von 500 Metern. (©Wikipedia)

„Spielhallen zerstören den Kiez“, lautet das Kredo des Berliner SPD-Abgeordneten und Stadtentwicklungsexperten Daniel Buchholz, der sich schon seit einigen Jahren für die Spielhallen-Reduktion in der deutschen Bundeshauptstadt einsetzt. Hier gilt seit 2011 Deutschlands strengstes Spielhallengesetz überhaupt. Innerhalb der letzten Jahre ist die Zahl der Etablissements von 584 auf 385 gesunken, doch nach wie vor ist die hohe Spielhallendichte den Behörden ein Dorn im Auge, was insbesondere für den Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg gilt. Laut neuer Gesetzgebung können die Behörden dort nur zwei von 35 Spielhallen als legal deklarieren.

Seit 2016 kam es in dem Bezirk bereits zu 11 Schließungen, in ganz Berlin waren es allein im letzten Jahr über 100 – jetzt sollen noch weitere Läden dicht gemacht werden. Inzwischen seien sämtliche der „alten Genehmigungen für bestehende Hallen erloschen“, fortan gelte „ausschließlich das neue Recht“, so Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) zu den Plänen. Zahlreiche Einrichtungen würden die neuen Auflagen demnach nicht erfüllen, was sich insbesondere auf die Einhaltung der neuen Mindestabstandsregel bezieht. Diese schreibt einen Mindestabstand sowohl zwischen den Spielhallen als auch zu Kinder- und Jugendeinrichtungen (z. B. Schulen) von 500 Metern vor.

Darüber hinaus sollen viele Spielhallen gegen die neuen Vorschriften für Öffnungszeiten verstoßen: „Spielhallen müssen zwischen drei und 11 Uhr morgen geschlossen sein“, so die Regel. Zudem wurde die Anzahl der Spielautomaten von 12 auf nur noch acht pro Spielhalle begrenzt.

Obendrein wurden auch Werbevorschriften verschärft, diese dürfen laut neuer Rechtslage „nicht auffällig“ sein. Als sei dies nicht genug dürfen seit 2011 auch keine Speisen und Getränke mehr kostenlos in den Hallen angeboten werde. In diesem Sinne werden auch an das Personal höhere Anforderungen gestellt. Verstöße gegen die Auflagen werden mit hohen Bußgeldern geahndet. Um der Situation Herr zu werden und die „Spielhallenflut einzudämmen“, kam es binnen letzter Jahre immer wieder zu Razzien der Polizei. Der SPD-Politiker Buchholz hierzu im Wortlaut:

“Bei den regelmäßigen Schwerpunkt-Razzien durch Polizei, Steuerfahndung und Ordnungsämter wurden massenhaft Verstöße festgestellt, aber viele Betreiber zahlen die Strafen aus der Portokasse. Darauf haben wir mit einer Verzehnfachung des Bußgeldrahmens von 50.000 auf bis zu 500.000 Euro reagiert.”

Für die Zukunft fordert die Berliner SPD-Fraktion noch mehr Schwerpunktkontrollen, die Betreiber sollen in diesem Kontext anhand zweier Kriterien beurteilt werden: Zum einen an der Zuverlässigkeit des Betreibers und zum anderen an den Mindestabständen zwischen den Betrieben. Laut Buchholz seien die Verfahren jedoch kompliziert: Viele Betreiber legen gerichtlichen Widerspruch gegen die Schließungen ein – und dies mit Erfolg: Laut Berichten der Berliner Morgenpost gewannen das Verfahren zuletzt gleich zwei Anbieter infolge. Ob es sich dabei um Präzedenzfälle handelt, bleibt abzuwarten.

Schließungen auch in Düsseldorf

Auch in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf müssen derweil viele Spielhallen mit dem Aus rechnen, hier existieren bis dato über 100 Spielhallen an insgesamt 65 Standorten. Auf Grund einer im Dezember 2017 in Kraft gesetzte Mindestabstandsregel von 350 Metern soll die Anzahl nun auf lediglich 35 Spielhallen an 35 Standorten reduziert werden. Außerdem dürfen die Betreiber nur noch ein Etablissement pro Standort führen, was vor allem bei Merkur-Chef Paul Gauselmann auf Widerstand stößt: Gauselmann betreibt in Düsseldorf unter anderem eine Achtfach-Spielhalle im bekannten B8-Center. Die Pläne des Stadtrats würden demnach einem „Totalverlust“ gleichkommen. Ein Statement von Seiten der Regierung zu der Kritik des Glücksspielmilliardärs und Sportsponsors der Stadt steht bislang noch aus.