Ukraine plant Glücksspielreform

Veröffentlicht von Jens Pfeifer am Friday, 15. November, 2019

Das ukrainische Parlament prüft zurzeit eine Gesetzesnovelle zur Glücksspiellegalisierung, unter anderem wird eine Regulierung des Onlinesektors vorgesehen. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hatte sich erst kürzlich für die Legalisierung von Glücksspielen in Fünf Sterne-Hotels ausgesprochen. Hat das neue Gesetz Aussicht auf Erfolg?

Eine Lizenz in der Millionenmetropole Kiew soll mindestens 1,3 Mio. EUR im Jahr kosten. (©Pixabay)

In der Ukraine bahnt sich eine Liberalisierung des Glücksspielsektors an. Obgleich Präsident Volodymyr Zelensky (Partei „Sluha narodu“, z. dt. „Diener des Volkes“) noch im September angekündigt hatte, dass Glücksspiele in der Ukraine „ausschließlich auf dem Territorium von Hotels“ erlaubt werden sollen, inkludiert ein aktuell veröffentlichter Gesetzentwurf auch die Regulierung von Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker. Zudem sieht die Novelle eine Glücksspiellegalisierung im Einzelhandel vor, womit der Entwurf weit über Kiews ursprüngliche Pläne hinausgeht.

Das Gesetz sieht vor, dass zehn Online Casino-Lizenzen vergeben werden, dazu kommen zehn Online Sportwett-Lizenzen und fünf Online Poker-Lizenzen. Außerdem sollen insgesamt 80 Buchmacherlizenzen für den Einzelhandel an zehn Standorten vergeben werden. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, werden 20 Casinolizenzen an ausgewählte Fünf Sterne-Hotels vergeben. Diese müssen in Kiew über mindestens 200 Zimmern verfügen. In kleineren Städten wie Odessa, Charkow, Dnipro und Lemberg müssen mindestens 120 Zimmer vorhanden sein.

Des Weiteren werden künftig auch Slot-Spiele in ausgewiesenen Spielhallen erlaubt, sofern sich die Einrichtungen nicht in der Nähe von Schulen, Kirchen, Krankenhäusern, Wohnanlagen und öffentlichen Gebäuden befinden. Die landesweite Anzahl der Spielautomaten soll auf 40.000 limitiert werden, bei einem Maximum von 250 Maschinen pro Standort.

Steuern und Lizenzgebühren

Laut Medienberichten wird für alle Lizenznehmer eine 20 Prozent-Steuer auf die Brutto-Gaming-Einnahmen anfallen. Diese ergeben sich aus den Spieleinsätzen abzüglich aller ausgezahlten Gewinne. Von den zusätzlichen Einnahmen soll der landeseigene „Fonds zur Unterstützung von Medizin, Sport und Kultur“ profitieren.

Um überhaupt eine Lizenz zu erhalten, müssen alle künftigen Bewerber über eine Eigenkapitaleinlage von umgerechnet mindestens 1,09 Mio. EUR verfügen. Die Lizenzgebühren für den Standort Kiew sollen sich auf mindestens 1,3 Mio. EUR pro Jahr belaufen. Die Gebühren für Onlinelizenzen beginnen bei rund 920.000 EUR pro Jahr. Dasselbe gilt für landbasierte Glücksspieleinrichtungen außerhalb von Kiew.

Etablierung von Glücksspielbehörde

Entgegen den bisherigen Ankündigungen sieht der Gesetzentwurf auch die Eröffnung einer landeseigenen Glücksspielregulierungsbehörde vor, die unter dem Namen „Commission for the Development and Regulation of Gambling“ agieren soll. Diese soll aus einer siebenköpfige Kommission bestehen, die dem Ministerkabinett des Landes unterstellt wird. Hauptaufgabe der neuen Behörde ist die „Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Glücksspielbereich“, was die Marktüberwachung sowie die Erstellung von Lizenzbedingungen umfasst. Außerdem wird die Einführung eines Selbstausschluss-Registers erwartet, ebenso wie die Erstellung einer Liste mit auffälligen Unternehmen.

Ob es tatsächlich zur Verabschiedung des neuen Gesetzes kommt, bleibt abzuwarten. Mit Ausnahme staatlicher Lotterien wurden in der Ukraine 2009 alle Glücksspiele illegal. Grund war der Tod von neun Menschen bei einem Brand in einem Casino in Dnjepropetrowsk. Die Regierung hatte erstmals im April 2017 zugesagt, Glücksspiele bis 2018 wieder zu legalisieren. Wegen weltpolitischer Spannungen können die entsprechenden Maßnahmen jedoch erst jetzt eingeleitet werden.