Österreich: vorerst keine Reform

Veröffentlicht von Jens Pfeifer am Wednesday, 28. December, 2022

Spätestens seit der Ibiza-Affäre steht in Österreich der Plan, das eigene Glücksspielgesetz zu reformieren. Hierzu stand im Fokus, dass es eine unabhängige Glücksspielbehörde gibt, die für die Lizenzen zuständig ist. Hierdurch soll das Finanzministerium entlastet werden und der Staat hätte damit keine Berührungspunkte mehr. Es standen jedoch mehr Punkte auf der Agenda, die nun alle gescheitert sind.

Vorerst bleibt in Österreich bezüglich der Lizenzvergabe alles beim Alten: Für Casinos ist die Bundesregierung zuständig. ©Mayya666/Pixabay

Das Vorgehen in Österreich steht seit Jahren in der Kritik. Die Regierung ist am Glücksspielkonzern Casinos Austria beteiligt und Novomatic hat einige amtierende Politiker finanziell unterstützt. Hinzu kommt, dass die österreichische Regierung das alleinige Recht hat, Lizenzen an Glücksspielunternehmen auszustellen. Aufgrund dessen wurde der Regierung der Vorwurf gemacht, im Eigeninteresse gehandelt zu haben.

Um das für die Zukunft zu unterbinden, hatte sich der ehemals amtierende Finanzminister Gernot Blümel darum bemüht, eine eigene Glücksspielbehörde zu gründen. Diese sollte allein und eigenverantwortlich für die Vergabe der Lizenzen und die Überwachung der Glücksspielkonzerne zuständig sein. Damit wäre die Monopolstellung in Österreich beendet gewesen. Diese Ideen wollte der aktuell amtierende Finanzminister Magnus Brunner weiterführen.

Obwohl diese Ideen begrüßenswert sind, scheitern sie an der aktuellen Regierungssituation. Die Partei Grünen und die Partei ÖVP können sich nicht einigen, weshalb zumindest im Moment alles beim Alten bleibt. Demzufolge gibt es vorerst kein neues Glücksspielgesetz, worüber sich insbesondere die Spieler freuen. Denn daran verknüpft ist die Tatsache, dass die aktuellen Einsatzlimits erhalten bleiben.

Spieler können mehrere Tausend Euro pro Stunde verlieren

Derzeit dürfen die Spieler in Österreich pro Runde an einem Spielautomaten zehn Euro setzen. Hochgerechnet bedeutet es, dass mehrere Tausend Euro pro Stunde verspielt werden können. Daran stört sich zwar die Regierung und ist sich einig, dass das Einsatzlimit reduziert werden muss. Der Streit geht jedoch darüber, wie hoch der neue Einsatz festzulegen ist.

Die Grünen fordern einen maximalen Rundeneinsatz von 20 Cent. Dieser ist der ÖVP zu niedrig. Gegenüber Medien hat die ÖVP die Befürchtung geäußert, dass ein zu niedriger Höchsteinsatz die Spieler dazu treiben würde, bei illegalen Anbietern zu spielen. Damit hätten diese jedoch gar keinen Spielerschutz mehr. Aufgrund der Uneinigkeit bleibt es vorerst bei den aktuellen Höchsteinsätzen.

Wie geht es in Österreich weiter?

Ob und wann es zu der geplanten Reform kommt, kann derzeit niemand abschätzen. Die österreichische Regierung möchte weiter an den Verhandlungen festhalten. Mit einem schnellen Ergebnis kann jedoch nicht gerechnet werden, nachdem sich die Grünen gegen die Glücksspielbehörde sträuben. Diese wäre bereits so weit, dass sie sofort starten und die Regierung bezüglich des Glücksspiels entlasten könnte. Zudem bleibt es bei der getrennten Regulierung der verschiedenen Glücksspielsparten, die zwischen den Ländern und der Bundesregierung aufgeteilt sind.