Österreich: Glücksspielmonopol in der Kritik

Veröffentlicht von Jens Pfeifer am Wednesday, 12. May, 2021

Im Zuge der österreichischen Glücksspielreform fordert die OVWG (Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel) eine Abschaffung des Monopols der teilstaatlichen Casinos Austria. Das derzeitige Regulierungsmodell sei nicht mehr zeitgemäß, weshalb ein modernes Lizenzsystem etabliert werden soll. Wie sehen die Argumente des Verbandes aus?

Ist das Glücksspielmonopol der Casinos Austria sinnvoll für den Spielerschutz? ©Bru-nO/Pixabay

Im Gespräch mit der österreichischen Kronen Zeitung kritisierte Raffaela Zillner, Generalsekretärin der OVWG, die intransparente Vorgehensweise der Regierung beim neuen Glücksspielgesetz. Man fordere daher einen offenen Dialog über die Zukunft des Sektors, denn während eine neue Regulierungsbehörde die komplexen Überwachungsstrukturen des Finanzministeriums entflechten soll, bliebe das Monopol der Casinos Austria von der Novelle gänzlich unberührt.

Laut Zillner gäbe es unter dem derzeitigen Entwurf in ganz Österreich nur noch einen einzigen Anbieter für Online Glücksspiele – dieser wäre die Plattform win2day der Casinos Austria. Alle anderen Anbieter mit EU-Lizenz würden über einen Kamm geschert und mit etwaigen internationalen Firmen, zum Beispiel aus Asien und der Karibik, gleichgesetzt.

Davon betroffen seien Anbieter, die in Österreich Arbeitsplätze generieren und Steuern zahlen – alleine der Sportsektor hätte durch den Wegfall von Sponsorings millionenschwere Verluste zu befürchten. Es sei daher fraglich, ob das veraltete Regulierungsmodell dem Markt tatsächlich zu gute kommt und im Sinne des Spielerschutzes steht. Schnellstmöglich müsste ein modernes Lizenzsystem nach europaweit bewährten Standards greifen.

Sportvereine: Verlust von 100 Millionen Euro

Laut Aussagen von OVWG-Präsident Claus Retschitzegger sei es unverständlich, dass die OVWG von der Politik nicht angehört wird. Man würde nur über die Medien von den Regulierungsplänen erfahren. Dabei hätten die Pläne gravierende Auswirkungen auf die Mitgliedsunternehmen und den Breitensport. Ligen, Vereinen und Veranstaltern drohe ein Finanzloch von bis zu 100 Millionen Euro.

Wie Zillner weiter ausführte, benötige man ein ebenso transparentes wie nachhaltiges Regulierungsmodell. Man dürfe Firmen, die sich nie etwas zuschulden kommenlassen haben, nicht für die Versäumnisse von Casinos Austria und Novomatic AG bestrafen, die zurzeit Thema im sogenannten Ibiza-U-Ausschuss sind. Dort geht es (u. a.) um potenziell illegale Parteispenden und dubiose Verstrickungen zwischen Glücksspiel und Politik.

Letzte Reform liegt lange zurück

In Österreich wurde das Glücksspielgesetz zuletzt vor über zehn Jahren geändert. Dabei ging es ebenfalls um die Stärkung des staatlichen Monopols durch Lizenzen für herkömmliche Spielautomaten. Indessen leitete die Regierung einen Kampf gegen die Automatenmafia ein – regelmäßig kommt es zu Großrazzien der Finanzpolizei. Zentren des illegalen Glücksspiels sind vor allem Wien und Salzburg. Kritiker werfen der Gesetzgebung jedoch Inkohärenz vor.

Schon mehrfach hatte die OVWG Druck auf die Gesetzgeber ausgeübt. Im Oktober wurde zum Beispiel eine Studie bei den Universitäten Osnabrück und Passau in Auftrag gegeben. Die Forscher gelangten dabei zu dem Fazit, dass das derzeitige Glücksspielgesetz irreführend sei und gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstoße. Die ÖVP-Regierung um Sebastian Kurz hat bisher jedoch nicht darauf reagiert.