Novomatic: Illegale Parteispenden an die FPÖ?
Veröffentlicht von Jens Pfeifer am Wednesday, 29. May, 2019
In einem politisch hochbrisanten Urlaubsvideo, veröffentlicht von deutschen Medien, benennt der inzwischen zurückgetretene österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache unter anderem den Glücksspielkonzern Novomatic AG als irregulären Parteispender der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs). Der Konzern weist die Vorwürfe von sich, doch der Skandal könnte einen langen Schatten werfen.
Die Machart des Films gleicht laut Heinz-Christian Strache (FPÖ) einem „politischen Attentat“. © Youtube
Die Vorwürfe gegen den europäischen Glücksspiel-Marktführer Novomatic AG sind schwerwiegend: Es geht um illegale Spenden zwischen 500.000 € und 2 Mio. €, die laut Ex-Vizekanzler Strache über einen gemeinnützigen Verein in die Wahlkampf-Kasse der FPÖ geflossen sind. Neben Novomatic werden auch der Signa Holding-Chef René Benko, der Waffenkonzern Glock und die Kaufhaus-Milliardärin Heidi Horten, als „indirekte“ Förderer der Partei benannt. Alle betroffenen Unternehmen dementieren die Behauptungen aktuell mit Nachdruck, so auch Novomatic: „Es wurden keine Spenden an politische Parteien getätigt“, heißt es laut Unternehmenssprecher Bernhard Kumpel.
Zum Verständnis: Die Anschuldigungen ergeben sich aus dem von deutschen Medien (Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel) veröffentlichten sogenannten Ibiza-Video. Die mehrstündigen, heimlich mitgefilmten Aufnahmen zeigen den FPÖ-Politiker und späteren Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2017 auf Ibiza im Gespräch mit einer russischen Oligarchin namens Aljona Makarowa. Das Brisante: Die vermeintliche Geschäftsfrau war nur ein „Lockvogel“ für eine „politische Falle“. Die Aufnahmen wurden den deutschen Medien anonym zugespielt und befinden sich zurzeit noch in der Auswertung.
Schon jetzt ist allerdings bekannt: Im Verlauf des Enthüllungsvideos bietet Strache „Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfen“ an und benennt folglich eine Reihe namhafter Spender, die er als „sehr Vermögende“ bezeichnet. Die Spendengelder umgehen laut Strache den Rechnungshof indem sie an einen gemeinnützigen Verein fließen. Dies ist laut österreichischem Parteispendengesetz jedoch verboten, außerdem müssen alle Spenden an Parteien über 3.500 € offengelegt werden. Die FPÖ hatte in der Vergangenheit sogar für ein komplettes Verbot von Parteispenden geworben. Zudem hat die Partei laut SZ schon seit 2012 keine Spende mehr über 5.000 € am Rechnungshof gemeldet.
„Novomatic zahlt an alle“
Dass der Glücksspielkonzern Novomatic durch die „Strache-Affäre“ massiv unter Druck steht, dürfte klar sein. Was das Unternehmen um Alleinaktionär Johann Graf angeht, spricht Stracke sogar davon, dass Novomatic „an alle zahlt“. Das Milliardenunternehmen gilt seit mehr als 40 Jahren als einer der größten Arbeitgeber des Landes und wurde erst kürzlich von der Ministerin für Familie und Jugend, Juliane Bogner-Strauß, mit Zertifikat „Audit berufundfamilie“ ausgezeichnet. Im Vergleich dazu, wirken die aktuellen Meldungen über den Betrieb eher fraglich.
Auf der anderen Seite dementiert auch der Politiker Stracke seine Äußerungen – „niemand hat gespendet“, lautet das Kredo. Er habe in dem Film außerdem ausdrücklich auf die „Einhaltung der Rechtsordnung“ hingewiesen. Der Mittschnitt zeige demnach ein „rein privates Treffen“ in „lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“. Spenden seien dabei „allenfalls in Aussicht“ gestellt worden.
Europäische Medien stehen den Gesprächen allerdings weniger gelassen gegenüber. Jüngst wurden weitere Aufnahmen veröffentlicht, die auch den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz mit in die Affäre ziehen: Stracke erzählt hier von „Sexorgien“ und „Drogen in Hinterzimmern“. Die Opposition hat unlängst den Rücktritt des Regierungschefs gefordert, sämtliche Minister aus dem Kabinett haben dieser Forderung bereits Folge geleistet. Kurz selbst hat Neuwahlen angekündigt. Ob der Glücksspielkonzern Novomatic längerfristige Schäden infolge des Politskandals davontragen wird, bleibt an dieser Stelle abzuwarten.