Glücksspielreform in Ukraine

Veröffentlicht von Jens Pfeifer am Thursday, 23. January, 2020

Die ukrainische Legislative hat einem Gesetzentwurf zur Glücksspielreform zugestimmt. Die schon im letzten November präsentierte Novelle fand Zuspruch bei 260 von 450 Abgeordneten. Laut Branchenvertretern könnte die Reform die ukrainische Wirtschaft ankurbeln und Tausende von Arbeitsplätzen generieren. Hier die wichtigsten Infos.

Auch in der Millionenmetropole Kiew ist Glücksspiel seit 2009 illegal, dies soll sich nun ändern. RobertAnasch/Unsplash

Im Rahmen einer sogenannten „ersten Lesung“ wurde in der Ukraine ein Gesetzentwurf zur Glücksspielreform unter dem Titel „2285-D“ befürwortet. Das Dokument enthält Informationen über die Beschaffenheit der Glücksspiellizenzen sowie über die wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen für potenzielle Lizenznehmer. Im Zuge einer zweiten Lesung soll nun über die Besteuerung für Glücksspiele debattiert werden – die zusätzlichen Einnahmen könnten sich laut Oleg Marusyak, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Finanzen, Steuer- und Zollpolitik, auf bis zu 150 Mio. Euro belaufen.

Ferner sieht die Gesetzesnovelle die Einführung eines Selbstausschlusssystems sowie die Einführung einer Altersbeschränkung von 21 Jahren vor. „Damit wird ein verantwortungsvolles Glücksspielgeschäft klar geregelt und wir beugen Glücksspielschäden durch zwanghaftes Spielen vor“, so das Kredo des Politikers.

Auch der ukrainische Präsident, Volodymyr Zelensky (41), spricht sich seit einigen Monaten für die Reform des Sektors aus. Schon im vergangenen Oktober betonte das Staatsoberhaupt, die Einführung von Casinos in regionalen Fünf Sterne-Hotels vornehmen zu wollen. Dies sei ein bedeutsamer Schritt, um die schwächelnde Wirtschaftsleistung der Ukraine anzukurbeln. Im Fokus steht an dieser Stelle die Region Odessa, welche zur Zeit der Sowjetunion als „Rote Riviera“ unter Touristen berühmt war. Mittlerweile sind die Hotels zur Hochsaison wieder ausgebucht, vorwiegend tummeln sich dort Touristen aus Israel, Rumänien, China, der Türkei und natürlich Russland. Zelensky kommentierte:

“Wir werden das Glückspiel legalisieren, gemeint ist damit der Betrieb von Casinos in Fünf Sterne-Hotels, was die Entwicklung der Touristengeschäfts in der Nähe des Schwarzen Meeres anregen wird. Hier wollen wir gemeinsam wachsen.”

Zum Verständnis

Infolge eines Casinobrands 2009 in Dnjepropetrowsk, bei dem insgesamt neun Menschen starben, wurden in der Ukraine alle Glücksspiele illegal. Ausnahmen galten nur noch für staatliche Lotterien. Eine Wiedereinführung des Glücksspiel ist bereits seit 2015 geplant. Im April 2017 hatte die Regierung des Landes angekündigt, Glücksspiele bis 2018 wieder zu legalisieren. Aufgrund weltpolitischer Spannungen, insbesondere wegen der Krim-Krise, können die entsprechenden Maßnahmen allerdings erst jetzt vorgenommen werden.

Indessen erwuchs aus der Illegalität ein Schwarzmarkt, vor allem im Spielautomatensektor. Außerdem sorgte die Aushebung eines illegalen Online Casino-Netzwerks im April 2018 für Furore. Der illegale Sektor soll mit der aktuellen Gesetzesnovelle bekämpft werden.

Zuspruch von Parimatch

Zuspruch erfährt das Vorhaben derzeitig von dem osteuropäischen Glücksspielanbieter Parimatch. Der in Zypern ansässige Betreiber begrüßte die Gesetzesnovelle und geht davon aus, dass die Legalisierung nicht nur den Schwarzmarkt eindämmen, sondern auch Arbeitsplätze, möglicherweise „Tausende“, generieren wird. Gleichsam präsentierte sich der Anbieter verantwortungsbewusst. Gegenüber den Branchenmedien hieß es:

“Die Verabschiedung des Gesetzes 2285-D in erster Lesung, ist der erste Schritt zur Schaffung eines fairen und transparenten Glücksspielmarktes, der wiederum Investitionen anziehen und neue Technologien ins Land bringen wird. Die Abgeordneten in der Ukraine tragen eine große Verantwortung, wenn sie den Gesetzentwurf für die zweite Lesung vorbereiten.”

Der Anbieter verwies zudem darauf, dass eine erhöhte Anzahl von Arbeitsplätzen auch zum staatlichen und lokalen Haushalt beitragen werde. Die erhöhten Einnahmen könnten demnach zur Förderung von Kultur, Medizin und Sport verwendet werden und obendrein den Kampf gegen Korruption im Profisport unterstützen. Parimatch will sich an dieser Stelle als beratende Instanz in das regulatorische Geschehen einbringen. Ein Sprecher diesbezüglich im Zitat:

“Parimatch ist offen für den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Gesetzgebern als Teil der endgültigen Fassung des Gesetzes. Wir freuen uns, unser umfassendes globales Fachwissen und unsere Kenntnisse, die wir im Laufe der Jahre als erfolgreiches, international ausgerichtetes und verantwortungsbewusstes Glücksspielunternehmen erworben haben, mit anderen zu teilen.”

Einem regulierten Glücksspiel scheint in der Ukraine damit nichts mehr im Weg zu stehen. Zur Einhaltung der Gesetze wird derweil sogar die Einführung einer eigenen Glücksspielaufsichtsbehörde geplant. Diese soll aus einer siebenköpfigen Kommission bestehen, welche dem Ministerkabinett des Landes untergeordnet wird. Hauptaufgabe ist die Überwachung aller Lizenzbedingungen. Bei Verstößen ist mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und dem Lizenzentzug zu rechnen. Die weiteren Entwicklungen bleiben vorerst abzuwarten.