Glücksspiellegalisierung in Ukraine

Veröffentlicht von Jens Pfeifer am Thursday, 23. July, 2020

Nach einer Abstimmung in zweiter Lesung haben die ukrainischen Abgeordneten mit 248 zu 95 Stimmen ein Gesetz zur Legalisierung des Glücksspiels verabschiedet. Die Novelle umfasst sowohl das landbasierte Glücksspiel als auch den Onlinesektor. Die Verabschiedung gilt als Durchbruch, denn Glückspiele jeder Art waren in der Ukraine seit 2009 verboten.

Eine Casinolizenz in der Hauptstadt Kiew wird umgerechnet rund 3,9 Mio. EUR kosten. ©Grizzlybear-se/Pixabay

Grund war der Tod von neun Menschen bei einem Casino-Brand in Dnjepropetrowsk. Schon seit 2015 versuchte die Ukraine Glücksspiele wieder zu legalisieren. Wegen weltpolitischer Spannungen wurde das Vorhaben jedoch erst im letzten Jahr konkreter. Folglich hat die ukrainische Legislative (Werchowna Rada) den Gesetzentwurf 2285-D erarbeitet, der im Dezember 2019 noch abgelehnt wurde. Nach einer Modifizierung ging er im Januar erfolgreich durch die erste Lesung.

Der Gesetzentwurf gilt als eine von sechs alternativen Reformplänen, die der Abgeordnete Oleg Marusyak der Regierung vorgelegt hatte, um das Land wirtschaftlich zu stabilisieren. Die Novelle sieht unter anderem die Anhebung des gesetzlichen Mindestalters für Glücksspiele auf 21 Jahre vor. Außerdem die Legalisierung von Online Glücksspielen, Sportwetten und landbasierten Casinos. Letztere dürfen sich allerdings nur in Hotels befinden.

Lizenzgebühren stehen fest

In der letzten veröffentlichten Version des Gesetzes, die vom Ausschuss für Finanzen, Steuern und Zollpolitik genehmigt wurde, wurden die Lizenzgebühren für Online Glücksspiele auf umgerechnet 1,0 Mio. EUR festgelegt. Die Lizenzen werden alle fünf Jahre erneuert. Die Lizenzgebühren für Buchmacher liegen bei rund 2,2 Mio. EUR, während für Casinos in Hotels in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Pauschalgebühr von satten 3,9 Mio. EUR gilt.

Steuersätze immer noch unklar

Die Regierung muss nun ein weiteres Gesetz verabschieden, in welchem festgelegt wird, wie die Industrie besteuert wird. Gegenwärtig gibt es fünf verschiedene Glücksspielsteuergesetze, die das Rada in Betracht ziehen muss. Erst letzten Monat wurde von Marusyak ein neuer Steuervorschlag für Glücksspiele, die Gesetzesvorlage 2713-D, eingereicht.

Dieser würde eine Steuer von 5% auf Sportwetten, 10% für Online Glücksspiele und Lotterien und 12,5% für Spielautomaten festlegen. Obwohl dieser Gesetzentwurf, laut iGamingBusiness, am ehesten durchkommen dürfte, muss er dennoch mit vier früheren Gesetzen oder der Möglichkeit, dass die Rada ein weiteres neues Steuergesetz einführt, konkurrieren.

Ein gemeinsam von Marusyak und Marian Zablotskyi vorgelegter Gesetzentwurf legt den Steuersatz hingegen für alle Glücksspiele und Lotterien auf 25% fest. Eine weitere Alternative eingereicht von Dmytro Natalukha, schlägt einen Steuersatz von 7,5% für Buchmacher, 12,5% für Online Glücksspiele und 22% für Lotterien vor.

Eine dritte Alternative, vorgelegt von Oleksandr Dubinsky, sieht ebenfalls die Einführung eines pauschalen Steuersatzes von 25% für alle Formen des Glücksspiels vor. Der vierte Vorschlag von Artem Dubnov sieht vor, Glücksspielsteuern vollständig abzuschaffen, wobei die Regierung nur durch die Lizenzgebühren und die normalen Geschäfts- und Einkommenssteuern Geld verdienen würde. Die letztliche Entscheidung darf mit Spannung erwartet werden.