Buenos Aires legalisiert Online Casinos
Veröffentlicht von Jens Pfeifer am Thursday, 4. April, 2019
Zum ersten Mal in der Geschichte plant die Regierung der argentinischen Hauptstadtprovinz Buenos Aires Glücksspiele im Bereich des Onlinesektors zu legalisieren. Geplant ist die Einführung eines strengen Lizenzierungssystems mit verhältnismäßig hohen Steuersätzen. Wie sieht die Gesetzesnovelle im Detail aus?
María Eugenia Vidal, die Gouverneurin von Buenos Aires hat die Freigabe der Novelle erteilt.
Zu verdanken ist die Einführung der neuen Gesetzgebung für Online Glücksspiele María Eugenia Vidal, der seit 2011 amtierenden Gouverneurin von Buenos Aires. Das Regulierungspaket ist Teil des sogenannten „2019 Budget Laws“. Diesem geht wiederum das bereits im Dezember letzten Jahres erlassene Haushaltsdekret 181 voraus. Der Entwurf wurde über die Boletín Oficial, die argentinische Regierungszeitung publik gemacht und sieht die Freigabe von Online Casinospielen, inklusive Slots, Sportwetten, Poker und Pferdewetten unter bestimmten Bedingungen vor.
Vorerst plant die Gouverneurin demnach die Vergabe von sieben Online Glücksspiel-Lizenzen, wobei pro Anbieter jeweils nur eine Lizenz vergeben werden soll. Zur Vergabe und Kontrolle der Genehmigungen soll eigens eine Sonderabteilung in die bereits bestehende argentinische Glücksspielaufsichtsbehörde IPLyC (Provincial Institute of Lottery and Casinos) integriert werden.
Um eine Lizenz zu erhalten müssen die Anbieter insgesamt 20 Kriterien erfüllen, die von einem Sonderkomitee überprüft werden. Hierunter fallen Aspekte wie Branchenerfahrung, Liquidität, Daten- und Spielerschutz. Darüber hinaus wird vorausgesetzt, dass die infrage kommenden Betreiber über einen physischen Standort in Buenos Aires verfügen.
Grund für die strengen Vorschriften sind vor allem die geplanten, relativ hohen Steuersätze, die nicht nur der Hauptstadt, sondern auch der Allgemeinheit nutzen sollen. Die Gesetzesnovelle sieht an dieser Stelle einen Steuersatz von satten 25 Prozent auf alle Einnahmen durch Online Glücksspiel vor – ganze 15 Prozent mehr, als noch in dem ursprünglichen Gesetzesentwurf aus Dezember 2018 angegeben wurde.
Durch die robusten Steuerabgaben sollen zum einen die erhöhten Aufwendungen der IPLyC abgedeckt werden, zum anderen plant die Gouverneurin hierüber die Finanzierung eines Sozialfonds namens „FIDES – Social Development & Integration Fund“, der ebenfalls durch die lokale Regulierungsbehörde beaufsichtigt werden soll.
Kritik hagelt es an dieser Stelle von Seiten der AFA, dem argentinischen Fußballverband der Superliga Argentina. Der Verband forderte bereits im letzten Jahr eine Aussetzung der Gesetzesnovelle von Argentiniens Präsidenten Mauricio Macri, unter der Begrünung, dass die einzelnen argentinischen Profifußballvereine von den neuen Gesetzen nicht profitieren. Das Mandat müsse daher „neu formuliert“ werden, so die einstimmige Forderung.
Eine Stellungnahme von Seiten des argentinischen Regierungschefs blieb hierzu bislang aus. Laut Berichten der Fachpresse kann indessen sogar damit gerechnet werden, dass auch andere Regionen Argentiniens die neue Gesetzgebung übernehmen.
Stringente Werberegulierung
Dass Glücksspiele erst ab 18 Jahren zugänglich sind, ist kein Geheimnis. Dementsprechend soll sich die Altersbeschränkung auch in den Werbemaßnahmen der jeweiligen Lizenznehmer wiederspiegeln. Laut Gouverneurin Vidal müssen sämtliche Werberichtlinien von den Betreiben „in guter Praxis“ eingehalten werden, was bedeutet, dass alle Werbemaßnahmen klar und deutlich wiederspiegeln müssen, dass sie sich nicht an Minderjährige richten.
Diesbezüglich plant die IPLyC schon im Vorfeld Lizenzen nur an Anbieter zu vergeben, die nachweislich über „verantwortungsvolle Werbestrategien“ verfügen. Überprüft wird in diesem Kontext, ob die Unternehmen über moderne Selbstausschlusssysteme sowie entsprechende Systeme zur Datensicherung verfügen. Außerdem müssen formelle Beschwerdestellen innerhalb des Betriebs nachgewiesen werden. Im Falle von Verstößen droht der Lizenzentzug.
Bei aller Regulierung ist dennoch klar, dass sich eine Lizenz in der Millionenmetropole Buenos Aires für jeden offiziellen Onlineanbieter lohnen dürfte – zumal bereits jetzt schon von einer Ausweitung der neuen Gesetzeslage in ganz Argentinien gesprochen wird. Welche Anbieter sich bislang um eine Lizenz in der Region beworben haben ist bisher noch nicht bekannt. Die Entwicklungen sind daher abzuwarten.